Meine politischen Schwerpunkte

Digitalisierung voranbringen

Viel zu lang hat unsere Regierung nur scheinheilige Versprechungen gegeben, was einen digitalen Fortschritt anbelangt. Es wurden aufwändige Konzepte und Maßnahmenkataloge erstellt sowie künstlich neue politische Posten geschaffen. Doch konkrete Ergebnisse blieben bis heute aus. Diese Stagnation hat schließlich zur Folge, dass wir nun als digitales Entwicklungsland dastehen: Der Breitbandausbau ist kaum vorangekommen und Digitalisierung ist vielerorts noch immer kein zentraler Bildungsgegenstand. Daher gilt meine Devise: Endlich handeln!

Wir müssen endlich eine umfassende, d. h. flächendeckende digitale Infrastruktur schaffen, von der jedermann gleichermaßen profitiert. Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen müssen gezielt abgebaut werden. Es darf bei uns keine Bevölkerungsgruppen geben, die vom technologischen Fortschritt ausgeschlossen sind. Die Grundlage hierfür ist ein forcierter Glasfaser- und Funknetzausbau. Auch die wirtschaftliche Komponente der Digitalisierung darf nicht vernachlässigt werden: Firmen mit innovativen Konzepten gilt es in Deutschland zu halten, denn nur so kann auch unsere nationale Wirtschaft davon profitieren. Ein massiver Bürokratieabbau ist dafür unabdingbar. Vereinfachte Verfahren, Forschung fördern und Innovationszentren können uns digitalpolitisch auf die Zielgerade bringen. So setze ich mich auch dafür ein, digitale Unternehmen in Deutschland stärker zu fördern, damit bald auch mehr attraktive Arbeitsplätze in diesem Bereich entstehen können. Für mich steht fest, dass die Digitalisierung einer unserer vorrangigen Zukunftsfaktoren ist.

Wirtschaft stärken

Unsere Wirtschaft ist ohne einen starken und krisenfesten Mittelstand nicht überlebensfähig. Was die Regierung allzu oft stiefmütterlich behandelt, ist eine harte unternehmerische Arbeit über Generationen, die es wertzuschätzen gilt. Wir erleben bis jetzt eine Regierungspolitik, die offen unseren hart erwirtschafteten Wohlstand infrage stellt. Deshalb werde ich Sanktionsmaßnahmen gegen andere Staaten und linksgrünen Wettbewerbsverzerrungen das klare Stoppschild zeigen. Schließlich können wir nur mit einer freien Wirtschaft Erfolge erzielen. Dafür müssen wir uns wieder als eine Industrienation begreifen, die wirtschaftlich möglichst breit aufgestellt ist. Unternehmen gehören spürbar entlastet und dürfen nicht mit restriktiven Vorgaben seitens der Politik überhäuft werden. Hinzu kommt, dass wir in unserer Gesellschaft den Wert der Arbeit wieder grundlegend neu vermitteln müssen. Die ausufernde Akademisierung bringt uns auf Dauer nicht voran und wirkt hingegen sogar wirtschaftsfeindlich. So klagen Unternehmen reihenweise über den grassierenden Fachkräftemangel. Ich will mich deshalb dafür einsetzen, dass klassische Ausbildungsberufe attraktiver gestaltet und verstärkt beworben werden.

Die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards ist für mich kein Ideal von gestern. Eine vernünftige Orientierung am Verhältnis von Angebot und Nachfrage hat bis heute ihre Gültigkeit nicht verloren. Gewerbe- und Vertragsfreiheit sollten gerade in unserer jetzigen Situation wieder verstärkt politisch eingefordert werden. Nicht zuletzt muss insbesondere für die Arbeitnehmer gelten, dass sie von ihrem Gehalt angemessen leben und Vermögen aufbauen können. Arbeiten in unserem Land und für unser Land muss sich lohnen. Schließlich soll die Wirtschaft dem Menschen dienen und nicht andersherum!

Energieversorgung sicherstellen

Heute erleben wir, dass Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise alles andere als selbstverständlich geworden sind. Benzinpreise, Heiz- und Stromkosten belasten die Durchschnittsverdiener und ihre Haushalte mehr und mehr. Soziale Missstände werden dadurch unmittelbar befeuert. Ebenso leiden Wirtschaft und Industrie massiv unter einer nicht enden wollenden Preisspirale. Die Folgen sind Produktionsausfälle und die Abwanderung von Unternehmen und damit auch der unwiederbringliche Verlust von Arbeitsplätzen. Dabei sind die Ursachen für diese für uns so desaströse Situation hausgemacht: Merkels Alleingang, eine sogenannte „Energiewende“ zu erzwingen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Wir sind immer abhängiger von Energieimporten aus dem Ausland geworden und zahlen dafür einen sehr hohen Preis. Wir wurden zum Opfer einer Selbstanmaßung, in Sachen Klima ein Vorreiter sein zu wollen. Dabei haben sich erneuerbare Energien wie Solar- und Windkraft bis auf absehbare Zeit nicht als grundlastfähig erwiesen. Neben diesem Wunschdenken greift der Staat jenen immer tiefer in die Tasche, die etwa nicht auf E-Mobilität umsteigen wollen.

Bei dieser von grünen Klimafantasien geleiteten Energiepolitik will ich unbedingt gegensteuern! So fordere ich eine energiepolitische Souveränität Deutschlands zurück. Die zentrale Grundlage dafür sehe ich in der Besinnung auf die klassischen Energiequellen aus Kohle- und Atomenergie. Die entsprechenden Anlagen sind heute infolge des technologischen Fortschritts wesentlich sicherer und umweltverträglicher als es noch vor Jahrzehnten der Fall gewesen sein mag. Maßgeblich ist für mich zudem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 125, 175), das schon 2010 ein unverfügbares Grundrecht auf Stromversorgung und eine warme Wohnung definierte. Wenn sich die Politik hieran wieder hält, wird sich das beim Geldbeutel jedes einzelnen Bürgers bemerkbar machen.

Verschwendung von Steuergeldern bekämpfen

Die Politik ist gerufen, äußerst sorgsam mit den ihr vom Steuerzahler anvertrauten Geldern umzugehen. Unsere Schuldenuhr tickt unablässig und belastet nicht nur uns, sondern auch kommende Generationen. Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kann ich direkt beobachten, wie unsere Regierung immense Summen in alle Herren Länder gibt. Wirtschaftliche Eigeninteressen Deutschlands wurden dabei schon längst aus der Agenda der Bundesregierung gestrichen. Unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe werden illusorische Projekte vorangetrieben und finanziell unterfüttert. Die realen Ergebnisse haben in der Regel weder für uns, noch für das betroffene Entwicklungsland einen nennenswerten Nutzen. Einen weiteren Beleg für weltfremde und vermessene Fehlinvestitionen sehe ich darin, dass wir bis heute enorme Summen an Entwicklungshilfe an den Global Player China entrichten. Auch die Förderung der Gender-Ideologie im Rahmen der Entwicklungshilfe lehne ich entschieden ab. Denn dergleichen ist unseren deutschen Steuerzahlern in keiner Weise mehr vermittelbar. Und so sehe ich mich als Bundestagsabgeordneter in der Pflicht, weitere Missstände aufzudecken und mit offenem Visier zu bekämpfen.

Auch im Inneren will ich einer Verschwendung unserer Steuergelder entschieden entgegentreten. Unverhältnismäßige Diätenerhöhungen in unseren Parlamenten sind zu verurteilen. Luxusprojekte wie der kolossale Ausbau des Bundeskanzleramtes sind eine Ohrfeige gegenüber jedem Durchschnittsbürger. Die Liste könnte man beliebig fortführen. Angesichts solcher Missstände stehe ich als Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion voll und ganz hinter unserer Forderung, Steuergeldverschwendung zu einem Straftatbestand zu machen. Politiker sind Volksvertreter und keine eigene Kaste!